Erfolgreiche Klage gegen Rauchverbot

Karlsruhe kippt Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos
Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

Die Länder müssen nun bis 2010 eine Neuregelung finden. Laut Urteil sind die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg zwar im Grundsatz verfassungsgemäß und bleiben in den anderen Bereichen auch bestehen. Doch müssen sich die Länder nun entscheiden zwischen einem strikten Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen oder einer milderen Regelung, die aus Gerechtigkeitsgründen auch Ausnahmen für Wirte von Einraumkneipen ermöglicht. Die klagenden Gastwirte aus Berlin und Tübingen würden sonst ungerecht behandelt, weil sie im Gegensatz zu größeren Gaststätten keinen abgetrennten Raucherraum einrichten könnten und deshalb erhebliche Umsatzbußen erleiden, urteilte das Gericht. Dabei seien die Länder nicht gehindert, mit Blick auf den Gesundheitsschutz auch ein "striktes ausnahmsloses Rauchverbot" in allen Gaststätten wie in Bayern zu verhängen.

Nach den Maßgaben der Verfassungshüter darf in der Übergangszeit bis Ende 2009 allerdings nur in solchen Einraumkneipen geraucht werden, deren Gastfläche kleiner als 75 Quadratmeter ist, die keine Speisen anbieten und Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren. Zudem muss die Kneipe am Eingang als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Das Gericht erlaubte zudem Diskothekenbetreibern in Baden-Württemberg, abgetrennte Raucherräume einzurichten, wenn dort keine Tanzflächen sind und nur Gäste ab 18 Jahren eingelassen werden. Das Urteil fiel mit sechs zu zwei Richterstimmen.


Infoquelle: 123recht.net

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