BaföG Betrug: Mit welcher Strafe muss man rechnen?

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen?
Anzeige bzw. Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) oder an ein Amtsgericht, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Im Gegensatz zum Strafantrag kann die Anzeige von jedem erfolgen. Dies kann durch unförmliche Mitteilung geschehen (Anruf bei der Polizei). Die Behörden sind verpflichtet, einer Strafanzeige nachzugehen. Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger.

Zu Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor.

Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis?

Möglicherweise! Hat das BAföG-Amt bzw. das Studentenwerk Kenntnis über Freistellungsaufträge und freigestellte Kapitalerträge, kann es Vermutungen in Bezug auf das zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden gewesene Vermögen anstellen und den Studenten auffordern, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung darzulegen und zu viel gezahlte Leistungen per Rückzahlungsbescheid gemäß § 45 SGB: Sozialgesetzbuch. Dieses regelt die wichtigsten sozialen Berechtigungen und Verpflichtungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier sind die Gesetze zur Kranken-, Renten- sowie der Pflegeversicherung zusammengefasst X zurückgefordern.
Vorsicht: Bei der Frage, ob die Rückzahlung oder ein Widerspruch gegen die Rückzahlung das bessere Mittel ist, muss immer beachtet werden, dass eine kommentarlose Rückzahlung später im Strafverfahren als Geständnis gewertet werden kann.
Spätestens nach Erhalt der Rückzahlungsaufforderung muss der Gang zum Rechtsanwalt für Strafrecht: Teil des öffentlichen Rechts. Regelt die Befugnis des Staates bei Straftaten und den Ablauf des StrafverfahrensStrafrecht erfolgen.
Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen?

Ja! In der Regel wird nach Erlaß des Rückzahlungsbescheids die Akte: Akten sind offizielle Schriftstücke einer Behörde bzw. eines Gerichts. Jede Akte erhält ihr eigenes Aktenzeichen bzw. Registerzeichen',Akte mit allen Angaben, die der Antragsteller gegenüber dem BAföG-Amt gemacht hat (auch mit den nachteiligen!), an die zuständige Polizei oder Staatsanwaltschaft abgegeben, wenn die Behörde: Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernimmtBehörde Anzeichen für einen Betrug: (263 StGB) Einen Betrug begeht, wer einen anderen täuscht, so eine falsche Vorstellung über Tatsachen beim Getäuschten auslöst und der Getäuschte daraufhin über Vermögen verfügt und dieses mindert. Der Betrüger hat die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern.
Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug? § 263 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Betrug mit Geldstrafe: Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (z.B. 10 Tagessätze zu je 50 €.) Zwischen 5 und 360 Tagessätze dürfen verhängt werden, die Höhe bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten, zwischen 1 und 5.000 € Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.
Zeitige Freiheitsstrafe: Zwischen einem Monat und 15 Jahren. Lebenslange Freiheitsstrafe: mindestens 15 Jahre Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen „Strafenkatalog“.Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung: Je nach Schwere einer Tat und den Umständen nach wird die konkrete Strafe durch den Richter festgelegt. Denn die meisten Strafgesetze enthalten nur einen Strafrahmen (z.B. der Täter ist mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe zu bestrafen). Das Jugendstrafrecht enthält keinen Strafrahmen: Je nach den Umständen des Einzelfalles werden Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt Strafzumessung und ist äußerst komplex. Bundes- oder landeseinheitliche Regelungen gibt es nicht. Aus diesem Grund kann den nachfolgenden Ausführungen keine abschließende Verbindlichkeit: Aus einem Schuldverhältnis entstandene Forderungen, die nicht einklagbar oder durchsetzbar sind. So können Forderungen aus einer Ehevermittlung zwar erfüllt, aber nicht eingeklagt werden, da diese sittenwidrig ist Verbindlichkeit zukommen.

Da der Verfasser dieses Artikels jedoch auch als Rechtsanwalt bundesweit im Vermögensstrafrecht tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des BAföG-Betruges bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen.Die Verteidigung in Strafverfahren wegen BAföG-Betrug gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung Verteidigerlegitimation & Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei/Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte: Juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit etwa der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen sowie der Art und Weise, auf die die BAföG-Behörde Daten erlangt hat Juristische Prüfung der materiellen Rechtslage. Ist der Straftatbestand des Betruges nach § 263 StGB erfüllt? Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Schlagworte: Eltern haben Geld auf den Namen des Kindes angelegt; Kinder verwalten treuhänderisch Vermögen; Anwendung von deutlich milderem Jugendstrafrecht: Speziell auf die Besonderheiten von jugendlichen Straftätern ausgerichtetes Rechtsgebiet. Geregelt im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Das Jugendstrafrecht kennt als Strafen vor allem erzieherische Maßnahmen. Weitere Besonderheiten sind: Die Verhandlung vor einem besonderen Jugendrichter; die Verhandlung ist in aller Regel nicht öffentlich; an der Verhandlung nimmt die Jugendgerichtshilfe teil.
Jugendstrafrecht: wenn das Kind bei Antragstellung unter 21 Jahre alt war;
Verjährung: Die meisten Ansprüche zwischen Bürgern bzw. Personen untereinander aus dem Zivilrecht können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht werden und unterliegen der Verjährung. Auch Straftaten (ausgenommen Mord, Tötung und Völkermord) werden nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes nicht mehr verfolgt.
Verjährung: nach § 78 StGB Aufnahme von Verhandlungen/Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen.Bei bis ca. 500,00 € Schaden: Ein Schaden ist jeder Nachteil, den jemand durch ein bestimmtes Ereignis an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen rechtlich geschützten Rechtsgütern erleidet.
Schaden (in Bayern teilweise nur bis 100,00 € ) kann eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO, Strafprozessordnung. In diesem Gesetz wird der Ablauf des Strafprozesses geregelt, also das Verfahren, in dem über das Vorliegen einer Straftat zu entscheiden ist. Die in einem Strafgesetz angekündigten Sanktionen (z.B. Freiheitsstrafe) werden im Strafprozess verwirklicht StPO wegen Geringfügigkeit erreicht werden. Ein Eintrag ins Bundeszentralregister: Rechtskräftige Verurteilungen zu einer Strafe oder Maßregel werden in das Bundeszentralgegister bzw. ´Strafregister´ eingetragen. Nach einigen Jahren (mindestens fünf, bei schweren Straftaten bis zu 20 Jahren) werden sie unter bestimmten Voraussetzungen wieder getilgt.Bundeszentralregister erfolgt nicht.

Ein Eintrag ins Führungszeugnis: Auch polizeiliches Führungszeugnis genannt. Neben der Eintragung in das Bundeszentralregister werden Verurteilungen zu einer Strafe oder Maßregel auch in das Führungszeugnis eingetragen. Ausgenommen sind Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn ansonsten kein Eintrag im Führungszeugnis vorliegt.- In das Bundeszentralregister werden aber auch diese Verurteilungen eingetragen. Jugendstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung werden ebenfalls nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Tilgungsfristen bestehen zwischen drei und 10 Jahren. Jede Person über 14 Jahren kann ihr Führungszeugnis bei der Meldebehörde beantragen.
Daneben gibt es noch das amtliche Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden Führungszeugnis für Arbeitgeber: Ein Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Abeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt.
Arbeitgeber erfolgt ebenfalls nicht. Bei 500,00 € bis ca. 5.000,00 € (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 €; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 €) ist unter Umständen eine Verfahreneinstellung gegen Geldbuße oder gemeinnützige Arbeit nach § 153a StPO.


Infoquelle: 123recht.net

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