Ebay - Privat oder Geschäftsmässiger Verkauf

Wer ist rechtlich gesehen Privat oder Gewerbsmässiger Verkäufer? Zu diesem Thema hat Rechtsanwältin Gabriele Witthaut-Heimlich auf 123recht.net folgenden Beitrag veröffentlicht:

Sie haben keinen E-Shop, keinen Powersellerstatus – dennoch können sie bei ihren Ebay-Verkäufen umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten treffen. Anbieter auf Internet-Auktionsplattformen, die Unternehmer sind, unterliegen der Angabepflicht nach §6 TDG: Teledienstegesetz: Das Teledienstegesetz (TDG) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG - auch Multimediagesetz genannt) verabschiedet. Zweck des Gesetzes war es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. Das TDG wurde im März 2007 vom Teledienstemediengesetz (TMG) TDG und der Informations- und Hinweispflicht des § 312c BGB: Bürgerliches Gesetzbuch. Regelt das Recht des täglichen Lebens, also die rechtlichen Beziehungen der Bürger im Allgemeinen BGB. Unterlassene Hinweise begründen einen Wettbewerbsverstoß.Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Die Grenze vom privaten Gelegenheitsverkauf zum gewerblichen Verkäufer ist aufgrund der dynamischen Rechtssprechung eher fließend. Im Kern sind jedoch sechs Indizien herausgearbeitet worden, anhand dessen die Unternehmereigenschaft und die Geschäftsmäßigkeit bei Internet-Auktionen ermittelt werden kann:
Anzahl der Verkäufe
Anhand der Bewertungen für einen Verkäufer kann auf die Zahl der Verkäufe und deren zeitliche Abfolge geschlossen werden. So ist bei folgenden Sachverhalten die Unternehmereigenschaft angenommen worden:Verkauf von gleichen Waren in kurzen Abständen,
86 Verkäufe in der Vorweihnachtszeit,
242 bewertete Geschäfte in ca. 2 Jahren,
zeitgleich 369 Artikel im Angebot:
Ein Angebot ist eine Erklärung mit dem Willen, sich rechtlich zu binden. Es enthält die wesentlichen Vertragsbestandteile (etwa Bezeichnung der Kaufsache und des Preises) und braucht nur noch mit ´Ja´ (Annahme) oder ´Nein´ beantwortet zu werden.
Abgelehnt wurde die Unternehmereigenschaft bei 68 Verkäufen in einem Zeitraum von 8 Monaten - dies dürfte aber ein Graubereich sein, bei dem weitere Indizien zu prüfen sind.
Umsatz (Powersellerstatus)
Der Powersellerstatus ist ein sehr starkes Indiz für die unternehmerische Einordnung. Erfüllt ein Verkäufer die Powersellerkriterien bei Ebay so ist von einem auf Dauer angelegten wirtschaftlichen und entgeltlichem Handeln auszugehen.
Dauer der Verkaufstätigkeit - Regelmäßige Verkäufe über zwei Jahre vgl.einem regelmäßigen Flohmarktbesuch kann die Grenze zum Privatverkauf überschreiten.Anlass des Verkaufs.
Auch ein privates Handeln eines Unternehmers bleibt bei Nutzung des unternehmerischen Account dem unternehmerischen Handeln zugeordnet.
Art und Herkunft der Ware - Der Verkauf gleichartiger Ware (z.B. in verschiedenen Größen), die auch noch neu ist, spricht erheblich für die Unternehmereigenschaft. Insbesondere, wenn dazu „wöchentlich neue Ware“ angekündigt wird. Auch wenn ein Verkäufer für private Dritte die Verkaufsinteressen bündelt und für diese handelt, wird häufig eine Unternehmereigenschaft bejaht. Selbst derjenige kann Unternehmer sein, der die Ware aus seinem Privatbestand entnimmt, also nicht extra erwirbt.
Gestaltung des Auftritts:
Eine offensive, werbemäßige Gestaltung der Verkaufsseite sowie der Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsbedingungen, die vom Verwender, also einer Vertragspartei, der anderen Partei auferlegt werden. Geregelt werden in AGB hauptsächlich die Art und Weise der im Vertrag bestimmten Leistung (z.B. Zalungsbedingungen, Lieferungsbedingungen).

Regelungen über AGB waren bis Ende 2001 im AGBG geregelt. Seit 2002 sind diese Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) integriert(AGB) sind Hinweise für die zumindest nebenberufliche Handelstätigkeit. Ein pauschaler Hinweis "dieser Artikel wird von Privat verkauft" reicht nicht zur Abwehr der Unternehmereigenschaft.

Weitere Hinweise:
Bei den genannten Kriterien handelt es sich lediglich um Indizien. Häufig ist ein Indiz für eine klare Zuordnung zu schwach, insbesondere wenn Art und Anlass eher auf einen privaten Hintergrund schließen lassen. Im Falle eines Rechtsstreites ist zu beachten, dass grundsätzlich derjenige die „Geschäftsmäßigkeit“ zu beweisen hat, für den diese günstiger ist. Dies ist in der Regel der Käufer. Hat jedoch der Verkäufer den Powersellerstatus bei EBay, so tritt - nach einer Entscheidung des OLG: Das Oberlandesgericht gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau über dem Landgericht und unterhalb des Bundesgerichtshofs. Entscheidungen treffen Zivil- und Strafsenate OLG Koblenz vom 17.10.2005 – eine Beweislastumkehr ein. Ein als Powerseller auftretender Verkäufer muss dann nachweisen, dass er kein Unternehmer ist.


Infoquelle: 123recht.net

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