Kinderpornografie Verhinderungsgesetz



Auch als neutrale Seite, oder eben genau deswegen, beteiligen wir uns an der Aktion "CDUugle".

Das verabschiedete Gesetz zur Internetsperre ruft die gesamte Netzgemeinde auf. Der Artikel 5 GG wurde massiv eingeschränt. Ein klarer Verstoss gegen die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit.

Die Aktion "Löschen statt Sperren" der Piratenpartei verläuft erfolgreich und 134.000 Petionsunterschriften wurden gesammelt.

Sollte unser Präsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, vertösse er sogar gegen die Verfassung.

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