Anklage gegen Jörg Tauss wegen mutmaßlichen Kinderpornobesitzes

Gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss soll nun von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage erhoben werden. Laut Oberstaatsanwalt Rehring seien die Ermittlungen abgeschlossen und die Akten lägen der Verteidigung vor. Letztere könnte allerdings noch die Klärung bestimmter weiterer Punkte fordern. Gegen Tauss wurde aufgrund des Verdachtes auf Besitz von kinderpornografisches Material, welches außerhalb seines PC gefunden worden war, ermittelt. Jan Mönikes, Anwalt von Jörg Tauss, wirft der Staatsanwaltschaft öffentliche Vorverurteilung vor.

Allerdings wollte sich der Anwalt nicht zum Inhalt der Anklageschrift äussern. Zudem muss sich auch der Immunitätsausschuss mit diesem Fall befassen und die Abgeordneten müssten der Anklageerhebung zustimmen. Tauss war in den letzten Wochen in die Medien geraten, da er nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt war.

Insgesamt wurden bei Tauss Handybilder und drei DVDs gefunden. Im Bericht der Staatsanwaltschaft heißt es, er habe dafür keinen dienstlichen Auftrag gehabt (da er angegeben hatte, im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür recherchiert zu haben), könne daher den Besitz des Materials nicht begründen.

Mönikes erklärte außerdem, dass es nicht als Vorwurf tauge, dass ein Abgeordneter, der für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zuständig ist, keinen dienstlichen Auftrag für eine politische Recherche erhält. Er habe beweisen wollen, dass das Parlament hinsichtlich der Verbreitungswege von Kinderpornografie von den zuständigen Behörden belogen werde.

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