Mehr Rechte für mutmaßliche Straftäter

Bundesjustizministerin Zypries setzt sich in Europa für die Rechte mutmaßlicher Straftäter ein. Sie begrüßte kürzlich einen Rahmenbeschluss, der die Rechte auf Übersetzung und Verdolmetschung im Verfahren mutmaßlicher Verbrecher stärken soll. Es soll gesichert werden, dass im Ausland angeklagte EU-Bürger, die der Sprache des momentanen Landes nicht mächtig sind, während des gesamten Verfahrens einen Übersetzer bereitgestellt bekommen.

Hiervon können aus Deutsche profitieren, die im Ausland angeklagt werden. Jedoch sollen deutsche Verkehrssünder im Ausland nicht mehr straffrei davonkommen. Nach der Wahl im September dieses Jahres wird ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, welches ein neues Gesetz zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden verabschieden soll.

Nach einem 2003 verabschiedeten Rahmenbeschluss müssen alle Eu-Länder Geldstrafen von über 70 € für die Partnerländer eintreiben. Jedoch erst 13 Länder haben diesen Beschluss in nationales Recht umgesetzt. Deutschland hinke hinterer, so Zypries, was daran liege, dass dass wir als Transitland besonders betroffen seien und eine eigenständige Software entwickeln lassen müssten.

Bisher treiben deutsche Behörden nur Knöllchen aus den Niederlanden und Österreich ein, mit denen bilaterle Abkommen bestehen.

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