Privatkontenabfrage durch Behörden

Im ersten Halbjahr von 2009 wurden von Finanzämtern, Staatsanwälten und der Polizei fast 57.000 private Bankkonten abgefragt.
Anlass waren jeweils der Verdacht auf Straftaten und Steuerhinterziehung, sowie Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV-, BAföG-, oder Wohngeldempfängern. Die meisten wurden von der Polizei ausgeführt,


Der größte Anteil entfällt den Angaben zufolge mit 36.560 Kontoabfragen auf Polizei und Staatsanwaltschaften, denen die Angaben zur Verfolgung einer Straftat weitergeleitet werden. Die Überprüfungen auf Anlass der Sozialbehörden machen dagegen mit rund 2800 nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus.

"Die Zahlen zeigen, dass der Rechtsstaat bei der Kontoabfrage in Vergessenheit gerät", erklärte Piltz. Das Bundesverfassungsgericht sei in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 davon ausgegangen, dass die Bankkontenabfrage nur das letzte Mittel sein dürfe. Nun zeige sich, dass es allein von Januar bis Juni täglich rund 200 Abfragen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegeben habe, ohne dass hierbei ein Richtervorbehalt oder eine andere unabhängige Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgesehen sei.

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