Recht auf Sommerurlaub

Jedes Jahr bewegen die meisten wieder die gleichen Rechtsfragen.

Urlaubszeit ist Reisezeit, aber man kann ja nicht allen Mitarbeitern in der Ferienzeit Urlaub geben. Einzig ein Betriebsurlaub gibt die Chance für alle auch in der Ferienzeit in den Sommerurlaub zu gehen. Hierzu ein Bericht von Christoph Abeln beim Tagespiegel.

Der Anspruch auf Urlaub entsteht erstmals nach sechs Monaten Arbeit in einem Unternehmen und danach jeweils mit dem ersten Tag eines Kalenderjahres. Der Arbeitnehmer kann Urlaub nicht einfach nehmen. Der Urlaub ist vielmehr vom Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers zeitlich festzulegen und durch bezahlte Freistellung (Urlaubsgeld) zu gewähren. Der Arbeitnehmer äußert seinen Urlaubswunsch üblicherweise, indem er einen Antrag stellt oder sich in einer Liste einträgt. Beantragt er keinen Urlaub, darf der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum zunächst selbst bestimmen. Der Zeitraum, den er dazu auswählt, ist gesetzlich nicht geregelt.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine zügige Entscheidung über ihren Antrag, auch ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Arbeitgeber darf sich laut einem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall nicht länger als drei Monate Zeit lassen.

Der Arbeitgeber hat in seiner Entscheidung den Zeitpunkt des Urlaubs festzulegen, wobei er grundsätzlich an den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers gebunden ist. Diese Wünsche können vom Arbeitgeber dann unberücksichtigt bleiben, wenn ihnen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen. Soziale Gesichtspunkte können sich insbesondere aus familiären Umständen (wie schulpflichtige Kinder, Urlaub des Partners), aber auch aus einem besonderen Erholungsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers ergeben. Zu den sozialen Gesichtspunkten können aber auch allgemeine Gerechtigkeitserwägungen und die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehören. So kann auch ein allein stehender und/oder kinderloser Arbeitnehmer geltend machen, nicht fortwährend außerhalb der Sommerferien in Urlaub gehen zu müssen.

Auch wenn der Arbeitgeber sich für die Genehmigung des Urlaubs unzumutbar viel Zeit nimmt oder den Urlaub ohne Begründung versagt, ist eine „Selbstbeurlaubung“ nicht zulässig. Wer einfach ohne Gewährung seinen Urlaub antritt, riskiert, entlassen zu werden. Im Zweifel muss der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen oder auf die Erteilung von Urlaub gegen den Arbeitgeber klagen.
Quelle: tagesspiegel.de

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