"Three-strikes" auch in Deutschland?!


Ein Entwurf des Regierungsprogrammes von CDU/CSU sieht ein sogenanntes "Three-strikes-Verfahren", also die Sperrung von Internetanschlüssen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland vor.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”


Das Verfahren ist eine Adaption aus dem US-amerikanischen Recht. Ursprünglich bedeutete dies in den USA lebenslange Haft bei dreimaliger Verurteilung, wurde allerdings später auch für die urheberrechtliche Regelung übernommen. Dort gilt, dass bei dreimaligem Verstoss gegen die Urheberrechte, dem Nutzer der Internetzugang komplett entzogen werden kann.

Nachdem Frankreichs Präsident Sarkozy mit einer europaweiten Umsetzung der Verfahrens gescheitert war, konnte er auf Biegen und Brechen das Gesetz in Frankreich durchsetzen. Allerdings erklärte wenig später der Verfassungsrat das Gesetz für verfassungswidrig, da es gegen die Bürgerrechte verstosse. Auch Neuseeland, das ebenfalls an einem vergleichbaren Gesetz arbeitet, hat großen Schwierigkeiten damit.

Sogar aus eigenen Reihen darf die CDU sich Verfassungswidrigkeit vorwerfen lassen, so zum Beispiel vom medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW. Vollständigen Rückhalt hat sie also selbst aus ihrer eigenen Partei nicht zu erwarten.

Es muss berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Dokument lediglich um einen Entwuf mit unklarer Quelle handelte, von dem die CDU wenig später behauptete, dass ihnen eine andere Version bekannt sei, in dem dieses Verfahren gar nicht vorgesehen war. (Hinterher sind immer alle schlauer.) Angeblich soll es sich um eine Dreistigkeit einer Konkurrenzpartei handeln, was allerdings (zu Recht) fragwürdig ist.

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