Welche Werbeanrufe sind legal?

Folgendes Szenario dürfte nicht wenigen bekannt sein: Man nimmt an einem Gewinnspiel teil, in der Hoffnung, einmal Glück zu haben. Doch das einzige, was man gewinnt, sind Werber, die einem am Telefon, oder seltener an der Tür, belästigen.

Möglich kleingeschrieben und versteckt befinden sich solche und ähnliche Klauseln meist auf der Anmeldung des Gewinnspiel, welche aber oft beim Ausfüllen übersehen werden:

„Die Angabe der Telefonnummer dient zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote des Veranstalters des Preisausschreibens“


Laut OLG Hamburg ist es grundsätzlich zulässig, vorformulierte Klauseln einzusetzen, mit der man die Einwilligung in Werbeanrufe einholt. Jedoch ein Zusatz, dass auch weitere Angebote des Gewinnspielveranstalters unterbreitet werden dürfen, verstoße gegen das Transparenzgebot und sei wettbewerbswidrig, da nicht klar ersichtlich sei,welche Werbung noch gegenüber dem Verbraucher erlaubt sei. Es handele sich hier eindeutig um eine Rechtswidrigkeit, da sie die Werbung für alle möglichen Dienstleistungen und Waren erlaube und inhaltliche über den erkennbaren Zweck eines Gewinnspiels hinausgehe.

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