Kündigung wegen Bagatellen

Ist unser Kündigungsrecht außer Kontrolle?
In den letzten Wochen sorgten fristlose Kündigungen wegen Nichtigkeiten für Schlagzeilen. Welche Kündigungskultur herrscht in Deutschland?
Von Markus Schleufe


© Bernd Schuller/ddp
Fristlose Kündigungen wegen Nichtigkeiten:
Ist das Arbeitsrecht außer Lot geraten?

Mal wandern kleine Buletten oder Maultaschen in den Magen, mal zwei Pfandbons in die eigene Tasche. Es sind Lappalien, Bagatellen, Kleinigkeiten – könnte man denken. Doch der kleine Happen oder das eine oder andere Mitbringsel auf Firmenkosten kann heftige Folgen haben, auch wenn dies manchem Angestellten gar nicht bewusst ist.

Genauso erging es auch Magdalene H., die sich vom Catering-Buffet eine Bulette und zwei halbe Brötchen nahm und dafür nach über 34 Jahren Beschäftigung in dem Unternehmen prompt die Kündigung von ihrem Chef bekam. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass sich Magdalene H. des Diebstahls schuldig gemacht hätte. Der Bitte auf Rücknahme der Kündigung wurde mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört, bis heute nicht stattgegeben.
Auch einer Altenpflegerin aus Konstanz, die von ihrem Arbeitsplatz vier Maultaschen mitgenommen hatte, widerfuhr ähnliches. Auch ihr Arbeitgeber wertete die Mitnahme der Maultaschen, die übrig geblieben waren und eigentlich in den Müll wandern sollten, als Diebstahl und kündigte der Betroffenen fristlos.
"In diesen Fällen geht es um die Kündigung wegen geringfügiger Vermögensdelikte", erklärt Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Diebstahl und Unterschlagung auch nur geringfügiger Sachen, berechtigen den Arbeitgeber, auch bei nur bloßem Verdacht vom Grundsatz her zur fristlosen Kündigung und zwar ohne vorheriger Abmahnung. Das Bundesarbeitgericht geht von einem irreparablen Vertrauensschaden aus. "Seit dem sogenannten Bienenstichfall ist für Juristen klar, dass es nicht auf den Wert der Sache ankommen kann", sagt der Arbeitsrechtler. Im Rahmen einer Interessenabwägung dürfe man im Falle von Magdalene H. die über 34-jährige Beschäftigungszeit nicht außer Acht lassen. Immerhin räumte der Arbeitgeber später ein, ihm täte die Kündigung leid. Zurückgenommen wurde die Kündigung dennoch nicht.
Auch im Maultaschenfall bestätigte ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Als maßgeblich stellte sich hier im Nachhinein heraus, dass die Beschuldigte trotz Verbot des Arbeitgebers des Öfteren übrig gebliebene Essensreste mitgenommen hatte. Weniger bekannt wurde der Fall eines Betriebsrates, der im Logistiklager eines Brandenburger Unternehmens eine Tamarillo gegessen haben soll und dabei erwischt wurde. Auch er kassierte eine fristlose Kündigung.

Quelle
http://www.zeit.de/karriere/2009-10/kuendigungsrecht-ausser-balance

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