Schweinegrippe: Impfung kann nicht verlangt werden

Der Rechtsanwalt und Arbeitsrechtsexperte Heiko Klages hat bei www.vrn.de speziell das Arbeitsrecht unter dem Gesichtspunkt der Schweinegrippe beleuchtet.

Eine Impfung kann vom Arbeitgeber nicht gefordert werden.
So schreibt er:

Als Arbeitgeber müssen Sie sich darauf einstellen, dass durch die Schweinegrippe nicht nur Personalausfälle und Entgeltfortzahlung auf Sie zukommen. Das Arbeitsrecht fordert von Ihnen auch den Schutz der Arbeitnehmer. Bei Ihren Planungen müssen Sie aber das Arbeitsrecht beachten. So dürfen Sie nicht einfach anordnen, dass sich Ihre Mitarbeiter gegen Schweinegrippe impfen lassen.

Denn die Entscheidung, ob sich ein Mitarbeiter gegen Schweinegrippe impfen lässt oder nicht, können Sie nicht für ihn treffen. Da schiebt das Recht auf körperliche Unversehrtheit einen Riegel vor.

Aber Sie können andere Schutzmaßnahmen anordnen, um Ihre Mitarbeiter im Rahmen Ihrer arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gegen Schweinegrippe zu schützen.

Diese Schutzmaßnahmen können Sie anordnen

* Dienstreisen einschränken
* Körperliche Kontakte einschränken, indem Sie z. B. das Händeschütteln bei der Begrüßung einschränken

In relevanten Branchen (z. B. Lebensmittel, Kosmetik) können Sie Personalhygiene besonders überwachen.

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