EUGH Urteil zur Altersgrenze in Tarifverträgen

Eine tariflich festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht.

So lautet zusammengefasst das Urteil des EUGH am 12. Oktober 2010. Die Vorlagefrage des Arbeitsgerichtes Hamburg von 01/2009 wurde somit klar beantwortet.

Die deutsche Altersgrenze zur Beendigung eines Arbeitsvertrages ist wirksam. Dies kann durch einen deutschen Tarifvertrag bestimmt werden.

Das Urteil des EUGH zur Regelung von Altersgrenzen in Tarifverträgen:

“Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
2.Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.”

Das Urteil des EUGH ist HIER veröffentlicht

Thema Arbeitsrecht

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