Landgericht Hamburg verknackt Abofallen Betreiber

Das Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen im sogenannten „Abofallen-Verfahren“


Auch wenn das Landgericht Hamburg in Bezug auf das Internet zum Teil schon sehr umstrittene Urteile gefällt hat, wird dieses Urteil mit Sicherheit eine Menge Befürworter zur Folge haben. Das Abofallen-Verfahren hat für 7 Angeklagte schwere Strafen zur Folge. Dem Gericht nach haben die Betreiber dieser Abofallen im Internet einen Schaden von 4,5 Millionen Euro verursacht und in den letzten 2 Jahren 65.000 Internetnutzer geschädigt. Es wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.

Über verschiedene Firman haben die Angeklagte Inhalte angeboten, die im Internet andernorts kostenlos erhältlich sind. Beispielsweise freeware (kostenlose Software) wurde über diese Plattformen kostenpflichtig angeboten. Der Hinweis, dass man einen Vertrag eingeht, war nach Meinung der Richter nicht klar genug deklariert und bei flüchtiger Betrachtung der Websites leicht zu übersehen. Wer sich auf den entsprechenden Webseiten angemeldet hatte, erhielt danach eine E-Mail mit Hinweis auf den Abschluß eines Vertrages und wurde aufgefordert 84 bzw. 60 Euro zu zahlen. Wer nicht zahlte, erhielt in den meisten Fällen eine Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.

Nach dem Urteil der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges. Den Kunden wurde vorgetäuscht eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen zu sein. Der Kopf und Initiator dieser Abofallen Konstruktion wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Die anderen 3 Angeklagte kamen mit einem "blauen Auge" davon und erhielten Geldstrafen wegen untergeordneter Beihilfehandlungen und wurden mit Strafvorbehalt verwarnt.


Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 608 KLs 8/11
Quelle: http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3342010/pressemeldung-2012-03-21.html

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