"Abzocke" mit kostenpflichtigen Online Branchenbüchern

Sind Kosten für ein Online -  Branchenverzeichnis rechtsgültig?

Online-Branchenverzeichnis: Müssen die Kosten für die Eintragung in eine "Gewerbedatenbank" getragen werden?

Viele Unternehmer kennen die Anschreiben, die ihnen auf dem Postweg zugestellt wurden. Die unaufgeforderte Post enthielt einen Antrag mit der Überschrift  „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“.

Diese Anträge mussten mit den Firmandaten und der Unterschrift des Firmeninhabers an den Betreiber der Gewerbeatenbank zurück gesendet werden. Im Fließtext befand sich auch der Hinweis, dass dieser Eintrag kostenpflichtig ist und jährlich 650 Euro netto fällig werden. Dies war jedoch nicht klar ersichtlich.

Das BGH musste nun entscheiden, ob diese Art der "Kundengenerierung" rechtens ist und die Kosten von den betroffenen Firmen getragen werden müssen.

In dem Fall, in dem das BGH zu entscheiden hatte, weigerte sich ein Unternehmer, die im Nachhinein gestellte Rechnung in Höhe von 773,50 Euro brutto zu begleichen. Die Richter gaben dem Unternehmer Recht.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Verzeichnisbetreibers in seiner Entscheidung von Ende Juli (Urteil vom 26.07.2012 – Az.: VII ZR 262/11) ab.

Ein Gewerbetreibender, dem unaufgefordert ein Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis zugesandt wird, rechnet nicht unbedingt damit, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entgelt-Klausel in einem Fließtext drucktechnisch und aufgrund der Formulargestaltung so in den Vertrag eingefügt ist, dass sie nicht auffällt. In diesem Fall ist eine Entgeltklausel überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB, so die Richter. Dies gilt umso mehr nach Ansicht der Karlsruher Richter, als es im Internet in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit besteht, Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis kostenlos vorzunehmen. Schließlich machte auch die Betitelung des Formulars mit „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht ausreichend deutlich, dass mit der Unterschrift ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird. Infoquelle


Diese Entscheidung schiebt solchen Machenschaften im Internet somit einen Riegel vor und stärkt die Rechte von Gewerbetreibenden und selbständigen Unternehmern.
Somit haben betroffene Gewerbetreibende gute Erfolgsaussichten sich gegen solche Abzockmethoden erfolgreich zur Wehr zu setzen.

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