Arbeitsrecht - Facebook Meldungen gegen den Ex-Chef

Vorsicht bei Statusmeldungen über den Arbeitgeber



Immer häufiger haben sich Landes- und Arbeitsgerichte mit negativen Äusserungen via Facebook von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern gegenüber ihrer Firma oder ihrem ehemaligen Chef zu beschäftigen. Im aktuellen Fall hat sich eine ehemalige Mitarbeiterin aus Sicht des Ex-Arbeitgebers herabwürdigend über ihn und seine Firma geäussert. Die Äusserung lautete wie folgt:
"Man wird gekündigt per telefon. Armseeliger saftladen und arme pfanne von chef. … Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun."
Wie alle bisherigen "Facebook-Entscheidungen" wurde die Klage des Arbeitgebers abgewiesen. Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Facebook-Meldung grundgesetzlich gemäß Artikel 5 GG definierten Recht auf Meinungsäußerung geschützt sind, weil die Äusserung nicht öffentlich zugänglich gewesen, sondern nur im privaten Freundeskreis bei Facebook zu sehen war. Arbeitgeber müssen und dürfen darauf vertrauen, dass privat geäusserte Mitteilungen oder Gespräche nicht nach aussen getragen werden. Facebook Status Meldungen im privaten Bereich seine genauso wie ein privates Gespräch zu behandeln.

Trotzdem sollte man mit solchen Äusserungen vorsichtig sein. Das Landesarbeitsgericht sah einen Grund eine Unterlassungserklärung vom ehemaligen Arbeitnehmer einzufordern und es wurde sich in einem Vergleich geeinigt, dass zukünftig solche Äusserungen gegenüber dem Kläger zu unterlassen sind.

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